Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : NPD-Verbot jetzt!
TattooedThing
22.02.2007, 05:50
Die Antifa Düren und die Dürener Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) unterstützen die bundesweite Kampagne "NPD-Verbot jetzt!". Die von der VVN-BdA initiierte Kampagne hat am 27. Januar begonnen und läuft noch bis zum 9. November 2007. "Die NPD muss mitsamt ihren Gliederungen, Neben- und
Nachfolgeorganisationen verboten und konsequent aufgelöst werden!" lautet die Forderung, die mittlerweile von zahlreichen Organisationen und (auch prominenten) Einzelpersonen unterstützt wird. Im Aufruftext heißt es: "Seit über 40 Jahren ist in der Bundesrepublik mit der NPD eine Partei wirksam, die in der Tradition der NSDAP steht. Ihre Aussagen sind rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich. Sie tritt für ein neues 'Deutsches Reich' ein und lehnt die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Sie propagiert zur Durchsetzung ihrer politischen Ideologie nicht nur Gewalt, sondern bietet auch Gewalttätern eine politische Heimat und unterstützt sie. Sie ist in einem hohen Maße für ein geistiges Klima verantwortlich, in dem vielfältige strafbare Handlungen gedeihen."
Bis zum November werden Antifa Düren und örtliche VVN-BdA mit vielfältigen Aktivitäten einen Beitrag zur Kampagne leisten. Die Antifaschisten werben im Dürener gegen Rechts und darüber hinaus für die Unterstützung der Kampagne und der Forderung nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren. Umfangreiches Material gibt es auf der Internetseite der Kampagne (http://www.npd-verbot-jetzt.de). Dort besteht auch die Möglichkeit, den Aufruftext direkt online zu unterschreiben.
Antifa Düren und VVN-BdA Düren, 21. Februar 2007
Unterschrieben!
Ich bin auch absolut gegen die NPD. Ich frage mich warum diese Partei nicht schon lange verboten wurde. Die KPD ja wohl schon seit Ewigkeiten - also warum nicht die NPD. Ist sie etwa besser? :mad:
TattooedThing
23.02.2007, 15:56
besser??? ich denke nicht...das ist einfach die demokratie in deutschland!!! :mad:
aber immer weiter kämpfen!!!!
Der Kommunismus war genauso schlimm wie der Nationalsozialismus. Also warum wird hier gezögert von den Politikern? :confused:
Vielleicht wollen sie den ganzen Rechtsradikalen keinen Grund geben "auszuflippen"? Könnte ich mir jedenfalls vorstellen dass es aus Feigheit noch nicht abgeschafft wurde.
Das Problem ist folgendes: wenn die NPD verboten wird, macht sie im Untergrund weiter und dann ist sie nicht mehr kontrollierbar! Ich glaube, das ist noch viel schlimmer...
derjoker
24.02.2007, 21:11
Das Problem ist folgendes: wenn die NPD verboten wird, macht sie im Untergrund weiter und dann ist sie nicht mehr kontrollierbar! Ich glaube, das ist noch viel schlimmer...
Die Gefahr sehe ich auch.
TattooedThing
24.02.2007, 23:29
glaub im untergrund läuft jetzt schon viel zu viel!!!!
glaub im untergrund läuft jetzt schon viel zu viel!!!!
Das stimmt schon, aber dann wird's noch mehr und noch gefährlicher... :mad:
Christian86
02.03.2007, 23:42
besser??? ich denke nicht...das ist einfach die demokratie in deutschland!!! :mad:
aber immer weiter kämpfen!!!!
kämpfen gegen die demokratie? also wenn wir verbieten, dass es parteien gibt, egal, wie extrem diese sind, können wir die demokratie gleich übern haufen werfen. is die demokratie hin, kommts viel schlimmer, als wenn die paar prozent, die eh nix ausrichten können, ihre partei wählen.
pavotrouge
03.03.2007, 17:17
kämpfen gegen die demokratie? also wenn wir verbieten, dass es parteien gibt, egal, wie extrem diese sind, können wir die demokratie gleich übern haufen werfen. is die demokratie hin, kommts viel schlimmer, als wenn die paar prozent, die eh nix ausrichten können, ihre partei wählen.
"Die paar Prozent, die eh nix ausrichten" gab es auch VOR Hitler :rolleyes:
Und vielleicht können die gesamtpolitisch nichts ausrichten, aber im Alltag spürt man es doch.
Mausispatz
03.03.2007, 21:59
Also, nicht dass jetzt hier gleich einer denkt, ich würde mit der NPD sympatisieren... um Gottes Willen!
Aber :
Neulich fand in Krefeld eine NPD-Demo statt (Als "Demo" musste es von der NPD angemeldet werden, eigentlich handelte es sich um einen sogenannten Trauerzug). Es kamen etwa 150 NPD-Anhänger und.... 3000 Gegendemonstranten.
Wenn ich meiner Freundin glauben darf (und das tu ich jetzt einfach mal), gingen die Gewaltaktivitäten von der Gegenseite aus und mehrere Gegendemonstranten wurden auch festgenommen.
pavotrouge
04.03.2007, 14:17
Ich war dabei, stimmt leider... was aber auch daran gelegen haben mag, dass jeder der NPD-Demonstranten ungefähr 10x durchsucht wurden und die Nachher auch nur einen kleinen, abgesperrten Bereich langlaufen durften.
Leider nimmt die rechte Gewalt hier in der Stadt seit der Fußball-WM stetig sehr drastisch zu :mad:
MmeRoehr
17.03.2007, 16:55
Bin auch ganz klar gegen die NPD!
Aber so einfach ist das mit dem Verbieten nicht- leider! Wenn man die NPD verbietet, heißt das ja nciht, das es nicht immernoch die Mitglieder mit dieser Einstellung gibt. Natürlich ist es verrückt, dass die NPD in der Politik so mitmischen darf, hätte ich nicht gedacht, dass man es denen so leicht macht! Sauerei!
Hab unterschrieben:)
Natürlich wird man nie eine "Meinung" verbieten können, aber mit dem Verbot setzt man ein Zeichen und man erniedrigt das rechte Pack, außerdem kriegen die dann auch kein Parteiförderungsgeld, oder wie das auch immer heißt. Von den Steuern bezahlen nämlich DIE ihre Werbung, die unsereins sowieso spätestens Tage nach der Veröffentlichung wieder abreißt -.-
Das Problem ist folgendes: wenn die NPD verboten wird, macht sie im Untergrund weiter und dann ist sie nicht mehr kontrollierbar!
Selbst wenn NPD nicht verboten ist, laufen ja immer noch genug Sachen im Untergrund, die nicht kontrollierbar sind.
Mir macht sowas immer richtig Bauchschmerzen :(
@TattooedThing
In Düren scheinen die NPD-Leute auch recht aktiv bzw. präsent zu sein, kann das sein?
Daitscha
01.11.2007, 23:34
Der Kommunismus war genauso schlimm wie der Nationalsozialismus.
Die Grundidee hinter dem Kommunismus ist allerdings besser als die hinter dem Nationalsozialismus...
Das was in China abgeht, ist DIKTATUR.
Daitscha
02.11.2007, 01:46
Ich rede auch von der Grundidee des Kommunismus, wie er heute ausgeführt wird, dafür bin ich sicherlich nicht, aber die Gleichheitsidee ist mMn. richtig, dafür strebt ein Veganer im weiten Sinne gesehen ja schließlich auch (nur nicht nur auf die Spezie Mensch bezogen sondern auf alle Lebewesen)
Die Grundidee des Nationalsozialismus ist mMn. einfach nur die Hervorhebung des "Deutschen" Menschens.
War auch auf Dein Zitat von Absinth bezogen^^
Seelenblut
02.11.2007, 07:54
Ich weiß nicht, ob ein Verbot wirklich möglich ist; ich hoffe es zwar, abewr die Idee ist ja nicht neu...
Es wäre jedoch schon sinnvoll, wenn sie dann im Untergrund arbeiten sind denen wenigstens die Fördergelder gestrichen, wenn sie dann weiter antidemokratisch arbeiten, könnte man sicher auch besser handeln.
Von wegen paar %, mal davon abgesehen, dass es immer mehr werden, kriegen die bei uns in MV zB die meisten Fördergelder.
Ich würde gern noch 2 Info-Blätter dazu hochladen, aber sind als Datei zu groß, leider- wie kann ich das noch hinkriegen?
Die KPD wurde verboten, weil die RAF damals viel Scheiße gebaut hat.
Aber dass heutzutage immernoch viele Menschen Opfer von Neo-Nazis werden stört irgendwie keinen Politiker. NPD ist Top 1 vieler Rechtsradikaler und deren Verhalten auf die Gedenkminute der vielen getöteten Juden war eindeutig. Sie empfinden keine Reue was Hitler damals getan hat.
Diese Partei gehört auf jeden Fall verboten!!!
Der Kommunismus war genauso schlimm wie der Nationalsozialismus. Also warum wird hier gezögert von den Politikern? :confused:
Vielleicht wollen sie den ganzen Rechtsradikalen keinen Grund geben "auszuflippen"? Könnte ich mir jedenfalls vorstellen dass es aus Feigheit noch nicht abgeschafft wurde.
Damit meinst Du aber doch nicht die Sowjetunion oder China? Denn beides hatte mit Kommunismus nichts zu tun, weder die Sowjetunion noch China, geschweige denn die DDR waren kommunistisch. Geld, Tauschwert, Warenproduktion, Staat etc. was es da alles gab, existiert im Kommunismus nicht!
Die Grundlegende Idee des Kommunismus ist mehr als hervorragend, nur haben wir aus der Geschichte gelernt, dass man selbst durch das Aufdrücken eines noch so ausgeklügelten und fairen Rechtssystems nur Schaden anrichten, wenn die Menschen selbst nicht dazu bereit sind es anzunehmen... angemerkt bleibt natürlich der unwahre Kommunismus, der ihnen aufgezwungen wurde, was die Sache zusätzlich verschlimmert.
Ich bin auch eher für ein NPD Verbot, da die NPD die wichtigste rechtsextreme Partei ist.
Man würde also eine wichtige Organisation zerstören und den Nazis eine wichtige Einnahmequelle rauben.
Der Effekt der Radikalisierung der rechten Szene dürfte eher positiv sein, da die Nazis so an gesellschaftlicher Akzeptanz verlieren und endlich ihr wahres Gesicht zeigen würden.
Außerdem würden Protestwähler verstärkt links wählen
(nicht das ich solche Leute mag, aber eine Stimme ist eine Stimme, die Rechten haben das schon lange erkannt)
Problematisch ist eher, dass die Rechten noch stärker konservative Parteien unterwandern würden.
In der lokalen JU kann man nach Auskunft eines bekennenden Nazis den ich gut kenne über 50% als rechtsradikal bezeichnen.
(was mich bei den CSU Spitzenpolitikern wie zB Stoiber aber nicht direkt wundert)
In der lokalen JU kann man nach Auskunft eines bekennenden Nazis den ich gut kenne über 50% als rechtsradikal bezeichnen.
(was mich bei den CSU Spitzenpolitikern wie zB Stoiber aber nicht direkt wundert)
Stoiber hat mal mit Zitaten auf sich aufmerksam gemacht wie in etwa "die multikulturelle Gesellschaft legt die Axt an die Wurzeln unserer nationalen Identität" oder der CSU- Rechtsaußen Brauweiler (kann mich im Namen irren) "Wir müssen unsere Sprache schützen wie unsere Gewässer". Dass es aber dann doch Stoiber und Beckstein waren, die den Stein für das NPD- Verbotsverfahren 2000 ins Rollen gebracht haben, kommt nicht von ungefähr: Es gang ihnen darum, Konkurrenten auszuschalten und natürlich um sich selbst reinzuwaschen. Aber Fakt ist, dass die NPD in einigen Forderungen und Parolen einfach nur konsequenter voranschreitet als die CDU/ CSU. Dieser Hohmann mit der antisemitischen Rede Ende 2003 kam ja auch von der CDU, die Partei Republikaner gründete sich aus einer rechten Ansammlung der CSU, mir sind zwei namhafte Größen in der rechten Szene bekannt, die ihre politische Laufbahn in der CDU bzw. JU begannen.
Aber ein NPD- Verbot wird so schnell nicht kommen. Durch die NPD hat der Staat mehr Möglichkeiten die Nazis zu kontrollieren!
meines Wissens hat Hohmann doch nur gesagt, dass man Deutsche genauso wenig als "Tätervolk" bezeichnen kann wie Juden, was m.E so völlig richtig ist.
Das die CDU mittlerweile rechtsaußen auf Stimmenfang (siehe Hessen, mittlerweile machen sie Wahlkampf mit ausländischen Namen und schüren Angst vor den "Kommunisten")geht ist m.E auch neu, allerdings nicht verwunderlich nachdems die Schwesterpartei so erfolgreich vorgemacht hat
Hampster
21.02.2008, 20:34
Ich frage mich schon die ganze zeit, wie sich die npd überhaupt durchsetzen konnte. Gibt es in deutschland wirklich so viele rechtsradikale:confused:
Naja, Koch hat sein Fett ja weg bekommen, oder? Und die Linke istr auch in beiden Landtagen eingezogen. Ist ein Anfang, wenn SPD mal wieder zu ihren Wurzeln zurückkehren würde und bitte mit den Grünen und Linken koalieren würde, wär Hessen ein prima Bundesland, aber nein -.- Doofe Ypsilanti muss ihr Wort ja halten, na klasse -.-
wenn sie ihr Wort beim Fernmeldegeheimnis, bei der Rente, bei der "Merkelsteuer" und bei der Agenda 2010 auch so konsequent gehalten hätten, gäbs die Linke heute nicht !
Ich frage mich schon die ganze zeit, wie sich die npd überhaupt durchsetzen konnte. Gibt es in deutschland wirklich so viele rechtsradikale:confused:
es gibt auch viele nicht Rechtsradikale, die NPD wählen, weil sie einfach nicht kapieren, was dsie da machen.
Ziegenbart
24.02.2008, 18:08
Die KPD wurde verboten, weil die RAF damals viel Scheiße gebaut hat.
Das würde mich wundern. Meines Wissens wurde sie Mitte der 50er verboten (Besatzungsmächte) und entstand gerade während der Revolte der 68er wieder auf.
Ich bin geteilter Meinung, was das Verbot angeht.
Momentan ist die NPD ja selbstzerstörerisch - Kameradschaften und Spießerrechte passen auf Dauer nicht zusammen. Dazu noch ne Steuer- und Finanzaffäre...
Man muss eben abwägen: So ist die Kontrolle leichter. Würde sie sich aufsplitten würde die Überwachung wesentlich schwieriger werden.
Allerdings darf man denen kein weiteres Geld in den Rachen schmeißen und muss diese widerlichen Wahlplakate öffentlich verbieten können.
Ist allgemein ne Frage, die man sich stellen sollte: Wollen wir absolute Demokratie, oder eingeschränkte Demokratie (haben wir jetzt) ?
Blumenkind
31.08.2008, 15:12
Ich bin absolut gegen ein Verbot, denn es würde di rechtsextreme Problematik einfach nicht lösen.
Besser wäre es, politische Bildung soweit voranzutreiben, dass einfach niemand mehr auf die Idee kommt, mit der NPD zu sympathisieren...
Besser wäre es, politische Bildung soweit voranzutreiben, dass einfach niemand mehr auf die Idee kommt, mit der NPD zu sympathisieren...
Wunschdenken.
Blumenkind
01.09.2008, 17:28
Wunschdenken.
Misanthrop ;)
Beweis mir dass ich falsch liege, Blumenkind.
Currende
01.09.2008, 18:01
Misanthrop ;)
Den Zusammenhang verstehe ich jetzt nicht so recht. :rolleyes:
Ich glaube kaum das man es allein von der Bildung abhängig machen ob sich so eine Partei durchsetzen kann. Es gibt durchaus auch sehr gebildete Leute die solche verdrehten Weltanschauungen haben.
Dazu tragen eine ganze Menge Faktoren bei, bei der Massenarbeitslosigkeit angefangen usw.
Meiner Meinung nach führt kein Weg daran vorbei diese Partei zu verbieten. In meinen Augen der einzig realistische Weg. Denn mal ehrlich... selbst wenn es was nutzen würde: wie realisitsch ist der Gedanke in absehbarer Zeit die Bildung zu steigern? ;)
Blumenkind
06.09.2008, 20:57
Ich glaube kaum das man es allein von der Bildung abhängig machen ob sich so eine Partei durchsetzen kann. Es gibt durchaus auch sehr gebildete Leute die solche verdrehten Weltanschauungen haben.
Dazu tragen eine ganze Menge Faktoren bei, bei der Massenarbeitslosigkeit angefangen usw.
Naja, bei den "sehr gebildeten" stellen sich natürlich 2 Fragen.
Erstens: Kann man NPDlern so etwas wie "Weisheit" oder "Bildung" zusprechen? Ich würde generell "nein" sagen, denn sie sind gewöhnlich argumentativ sehr schwach auf der Brust und, und das ist das schlimmste, suchen einfache Lösungen.
Zweitens: Wie groß ist die Zahl gebildeter NPDler, die ihre Lohntüte am Monatsende vom Verfassungsschutz bekommen ?
Currende
06.09.2008, 21:36
Naja, bei den "sehr gebildeten" stellen sich natürlich 2 Fragen.
Erstens: Kann man NPDlern so etwas wie "Weisheit" oder "Bildung" zusprechen? Ich würde generell "nein" sagen, denn sie sind gewöhnlich argumentativ sehr schwach auf der Brust und, und das ist das schlimmste, suchen einfache Lösungen.
Sorry ich muss mich mal eben korrigieren. Ich hatte mich eher auf die allgemeinbildung, weniger auf die politische Bezogen. Warum? Das weiss ich selber nicht :D
Zwar denke ich auch das ein Großteil der Wähler aus reinen Dummbatzen besteht, aber es gibt auch einige "kluge" Köpfe dahinter. Und die sind das gefährliche an der Sache... Dumme, die einem nachlaufen findet man immer...
thomas87
06.09.2008, 21:42
Das Problem ist folgendes: wenn die NPD verboten wird, macht sie im Untergrund weiter und dann ist sie nicht mehr kontrollierbar! Ich glaube, das ist noch viel schlimmer...
Genau dasselbe hatte man vor 70 Jahren auch gedacht. Die Konsequenzen daraus sollten jedem klar sein.
Früher oder später kommt es auf ein Verbot hinaus.
JohnRawls
14.09.2008, 23:43
Genau dasselbe hatte man vor 70 Jahren auch gedacht. Die Konsequenzen daraus sollten jedem klar sein.
Früher oder später kommt es auf ein Verbot hinaus.
Vor 70 Jahren war das etwas anders. Da wurde die NSDAP verboten, hat sich neu organisiert, radikalisiert und dann einen viel größeren Zulauf erhalten. Vielleicht war einer der Gründe für den verstärkten Wählerzustrom, dass man das Gefühl hatte, die Nazis wollen wenigstens was bewegen und werden dafür vom Staat gegenüber anderen Parteien diskriminiert. So etwas könnte bei einem Parteiverbot erneut passieren. Man schafft dadurch möglicher Weise Märtyrer.
Außerdem können Parteien nie wirklich effektiv verboten werden. Sie kommen meist wieder unter anderem Namen mit anderem Grundsatzprogramm zurück, aber die Inhalte und Personen sind fast identisch. So bei der KPD, die 1956 verboten wurde und sich 1968 zur DKP reorganisiert hat, wie auch bei der SRP, die 1952 verboten wurde und sich später zusammen mit der DRP zur NPD zusammengeschlossen hat.
Darüber hinaus kann eine Partei nur bei nachweislicher Verfassungswidrigkeit verboten werden, was schwer nachzuweisen ist und das ist auch gut so. Denn wenn Zweifel an der Verfassungswidrigkeit einer Partei bestehen, halte ich es für besser, den Rechtsradikalen mit guter Politik Wähler abzugewinnen, als die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken und dadurch den Konkurs der Demokratie anzumelden. Man muss eben in einer pluralistischen Gesellschaftsordnung andere Meinungen akzeptieren können, auch wenn man sie ganz und gar nicht teilt. Alles andere führt die Idee der repräsentativen Demokratie ad absurdum.
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